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An dieser Stelle informiere ich über die politischen Diskusssionen zur Reform des Gesundheitswesens und halte Sie über den aktuellen Stand auf dem Laufenden.


Gesundheitsreform in den Niederlanden (in Kraft getreten am 01.01.2006):

Die Niederlande haben Anfang des Jahres ebenfalls eine Pflichtpauschale eingeführt, ähnlich wie in der Schweiz. Sie sichert für jeden eine Basisversorgung. Jeder zahlt ca. 1100 Euro jährlich plus 6,5 % des Arbeitseinkommens. Sozial schwächere erhalten einen staatlichen Zuschuss. Da das Basispaket jedoch nur die nötigsten Leistungen absichert, sind für Brillengestelle, Zahnersatz und aufwendige OPs Zusatzversicherungen notwendig.

Quelle:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5097680_REF1,00.html


Pläne zur Gesundheitsreform in Deutschland für das Jahr 2006:
Die Regierung beabsichtigt eine Entscheidung zur Gesundheitsreform bis Mitte 2006, wobei dem Finanzminister angesichts der Haushaltslage bei allen Überlegungen ein Vetorecht zusteht.

Eine Kopfpauschale scheint aktuell nicht zu finanzieren, da die Finanzmittel nicht ausreichen, um die Zuschüsse für geringe Einkommen zu finanzieren.

Eventuell soll die Versicherung der Kinder nicht mehr über Versicherungsbeiträge, sondern über Steuern finanziert werden. Damit müssten sich die Arbeitgeber nicht mehr an der Versicherung der Kinder beteiligen. Dafür würden auch privat Versicherte zur Finanzierung der Kinderversicherung herangezogen.

Diskutiert wird auch, einen Solidarausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen, damit die gesetzlichen Krankenkassen nicht benachteiligt werden, weil ihnen nur die alten und kranken Versicherten bleiben.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll wahrscheinlich erhöht werden.Zur Reduzierung der Arzneimittelkosten wurde ein Pharma- Sparpaket verabschiedet. Danach drohen Ärzten bei der Verschreibung teurerer Medikamente Honorarkürzungen

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393342,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393342,00.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393342,00.html

                                   +++LATEST NEWS ++++ SPEKULATIONEN ZUR GESUNDHEITSREFORM +++

Dem Spiegel (11.03.06) zufolge hat Gesundheitsministerin Schmidt neue Vorschläge für eine pauschale Gesundheitsprämie:

Alle Versicherten sollen in Zukunft eine einheitliche Prämie von 15 € monatlich zahlen unabhängig vom Einkommen. 10 % der Kassenbeiträge sollen auf diese Weise finanziert werden. Die übrigen 90 % der Ausgaben sollen weiterhin durch einkommensabhängige Beiträge finanziert werden. Dabei soll nach den Vorstellungen der Ministerin nicht nur Arbeitseinkommen als Grundlage für den Beitrag herangezogen werden, sondern auch Zinsen und Kapitalerträge. Privat Versicherte bleiben weiterhin von diesen Regelungen ausgenommen.

Dafür soll der Beitragssatz von bisher ca. 14 % auf 7 % sinken. Ob dies bei steigenden Gesundheitskosten tatsächlich möglich ist sei dahingestellt... Arbeitgeber sollen sich weiterhin paritätisch an der Finanzierung beteiligen, allerdings sinkt ihr Anteil, denn an der Pauschale von 15  € beteiligen sie sich nicht. Insofern werden Arbeitgeber indirekt entlastet während die Belastung der Angestellen steigt. Wie schon unter Gesundheitsprämie (Modell von CDU/CSU) ausgeführt werden dabei untere Einkommen verhältnismäßig stärker belastet. Der Süddeutschen Zeitung zufolge ist auch davon die Rede, den Arbeitgebeanteil bei 6 % oder 6,5 % festzuschreiben, dafür aber die Beitragsbemessensgrenze für Arbeitgeber aufzuheben. D. h. Arbeitgeber zahlen auch bei sehr hohen Einkommen 6,5 % für die Krankenversicherung. Bisher ist es so, dass sich die Arbeitgeber bei hohen Einkommen in der Regel nicht beteiligen müssen, wenn du Arbeitnehmer privat versichert sind.

Es ist zu erwarten, dass die Ausgaben dennoch schneller steigen als die Einnahmen. Somit ist nicht mit Beitragssenkungen zu rechnen. Angesichts dieser Tatsache sieht die linke Haushaltspolitikerin Lötzsch die Gesundheitsreform als "offensichtlich gescheitert" an.

Neues Verfahren zum Einziehen der Beiträge: Die neue Gesundheitsprämie soll direkt an die Krankenkassen überwiesen werden, die übrigen Beiträge sollen wie bisher vom Finanzamt eingezogen werden.

Öffentliche Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen: Die Bundesregierung hatte eine Reduzierung des Beitragssatzes um mindestens einen Prozentpunkt vorgegeben. Dennoch sind die Beiträge seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 nur um 0,17 Prozentpunkte (also so gut wie gar nicht) gesunken - trotz Zuzahlungen. D. h. heißt, dass die Kosten, die der Einzelne für seine Gesundheit aufbringen muss, faktisch gestiegen sind. Besonders belastet sind dabei chronisch kranke Menschen, auch wenn sie nur 1 % des Einkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Die Krankenkassen haben die Einsparungen nur für die Tilgung der Schulden verwendet.

Quelle: Der Spiegel 11/2006. 11.März 2006. URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,405391,00.html.

ACHTUNG: Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hat nun verlauten lassen, dass die Berichte im Spiegel "im Wesentlichen falsch" seien. Inhaltlich wurde dazu jedoch nicht Stellung bezogen. Erst nach den Landtagswahlen am 26. März soll gemeinsam ein Programm der Regierungsparteien entworfen werden. Irgendwann im laufenden Jahr sollen die  Pläne veröffentlicht werden, doch wann ist unklar. Erst nach einer internen Einigung sollen die Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Es kann also noch dauern bis wir wissen, wie es mit unserer Gesundheit weitergeht....

Quelle: Der Spiegel 13. März 2006. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,405756,00.html.

Stand: 13.03.06

 
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